AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Besondere Bedingungen beim Vermieten klassischer Fahrzeuge
Unser Unternehmen Uta Kraus, Driving Dreams, Braunsbacher Straße 29 in 90765 Fürth, vermietet klassische Fahrzeuge an Selbstfahrer. Dem Vertragsverhältnis zugrunde liegen Mietbedingungen, die nachfolgend detailliert fixiert sind. Jeder Mieter eines Fahrzeugs erkennt diese Bedingungen mit Eingehen des Mietvertrages ausdrücklich an. Der Mieter/Nutzer erklärt gleichermaßen, dass er sowohl zur Auftragserteilung als auch zur Zahlung der gesamten Mietkosten legitimiert wie auch finanziell in der Lage ist. Voraussetzung für das Inkrafttreten des Mietvertrages ist, dass der Mieter/Nutzer den Anweisungen des Vermieters Folge leistet und das gemietete Fahrzeug den Vorgaben des Vermieters entsprechend nutzt. Insbesondere obliegt es dem Mieter, das ihm übergebene Fahrzeug sorgsam zu behandeln und eventuell im Verlauf der Mietdauer verursachte Schäden dem Vermieter unaufge fordert mitzuteilen. Etwaiges Zuwiderhandeln hat die sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses wie auch die Rückgabe des Fahrzeugs zur Folge. Generell gilt: Das Mindestalter des Mieters/Nutzers beträgt 25 Jahre, Zudem muss jeder Mieter/Nutzer seit mindestens fünf Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein. Grundsätzlich untersagt sind Rauchen, Telefonieren und SMS-schreiben in den Fahrzeugen. Vor dem Ausfüllen des Mietvertrages sind der Personalausweis oder Reisepass sowie der nationale Führerschein vorzulegen. Internationale Führerscheine werden nicht akzeptiert.

2. Persönliche Fahrzeugübergabe
Der Vermieter übergibt das Fahrzeug im technisch geprüften Zustand inklusive allem gesetzlich vorgeschriebenen Zubehör. Dazu gehören insbesondere Verbandskasten, Warndreieck sowie Warnwesten. Das Fahrzeug ist in der Regel vollgetankt. Neben den Fahrzeugpapieren befindet sich in den Unterlagen auch eine Checkliste, speziell für den gemieteten Fahrzeugtyp.

3. Direkte Mängelrügen vor Fahrtantritt
Der Mieter/Nutzer ist verpflichtet, ihm auffallende offensichtliche Mängel am Fahrzeug unmittelbar anzuzeigen. Geschieht dies nicht, können keinerlei Gewährleistungsansprüche oder Haftungsausschlüsse geltend gemacht werden.

4. Sachgemäße Nutzung
Das Vermieten und Überlassen erfolgt personengebunden an den im Mietvertrag namentlich genannten Mieter/Nutzer. Die Überlassung des gemieteten Fahrzeugs an Dritte – auch zum Beispiel bei plötzlicher Erkrankung des Mieters – ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters möglich. Gleiches gilt für Fahrten außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik. Für Deutschland, Österreich, Schweiz, Norditalien, Frankreich und Benelux ist dies in der Regel kein Problem. In keinem Falle gestattet sind Fahrten in andere als die vorgenannten Länder wie auch die Verwendung des Fahrzeuges zur Vermietung an Dritte, zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf das Erzielen von Höchstgeschwindigkeiten oder schnellste Zeiten ankommt sowie zum Befördern von Gütern aller Art. Ausgenommen davon sind selbstverständlich die üblichen Reise- und Freizeitutensilien.

5. Besondere Sorgfaltspflicht
Die Fahrzeuge sind bereits historisches Kulturgut (H-Kennzeichen) oder auf direktem Weg dorthin. Dem(n) Mieter(n) obliegt deshalb eine besondere Sorgfaltspflicht. Dies bedeutet: Jedes Fahrzeug ist sorgsam zu nutzen und dabei pfleglich zu behandeln. Dies schließt das Beachten maßgeblicher Vorschriften und technischer Regeln ein. Stichworte sind hier (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Haftung für einen über den gewöhnlichen Gebrauch hinausgehenden Verschleiß, Betankung mit ungeeignetem oder falschem Treibstoff sowie Nichtbeigabe des Bleiersatzadditivs bei einigen Fahrzeugen. Die Fahrzeuge sind über Nacht in einer Garage oder einem eingefriedeten Grundstück zu verwahren. Das Mitfahren von Kleinkindern wie auch Haustieren ist aus sicherheitstechnischen Gründen nicht gestattet.

6. Richtiges Verhalten im Schadensfall
Für Schadensfälle (Defekte, Unfall, Diebstahl, sonstige Beschädigungen, etc. ) verpflichtet sich der Mieter/Nutzer, den Vermieter unverzüglich und umfassend zu informieren. Grundsätzlich gilt: Bei Unfällen muss der Bericht insbesondere Namen und Anschrift aller Beteiligten und etwaiger Zeugen wie auch die Kennzeichen aller beteiligten Fahrzeuge enthalten. Unfallorte sind möglichst fotografisch zu dokumentieren. Zudem hat der Mieter/Nutzer die polizeiliche Aufnahme des Unfalles zu veranlassen. Er ist keinesfalls befugt, jedwede Schuldanerkenntnisse abzugeben. Auch bei Diebstahl, Vandalismus oder sonstigen Beschädigungen des Fahrzeuges sind vom Mieter des Fahrzeugs die erforderlichen Schritte zur weiteren polizeilichen Ermittlung zu initiieren.

7. Korrekte Fahrzeugrückgabe
Zum vereinbarten Zeitpunkt hat der Mieter/Nutzer das Fahrzeug pünktlich zurückzugeben. Und dies in jenem Zustand, in dem es an ihn übergeben wurde. Dies bedeutet vorrangig: vollgetankt, unbeschädigt und mit sämtlichem im Fahrzeug befindlichen Papieren und Zubehör. Wird das Fahrzeug nicht vollgetankt zurückgeben, so kann die Betankung extra berechnet werden. Diese setzt sich zusammen aus der entsprechend der Benzinanzeige geschätzten Treibstoffmenge und einer Pauschale für den Zeitaufwand in Höhe von 20 €. Wird das Fahrzeug nicht rechtzeitig zurückgegeben, so fallen dem Zeitrahmen entsprechend zusätzliche Kosten an. Berechnet wird in diesem Fall mindestens ein halber Tagessatz. Die übliche Fahrzeugreinigung ist im Mietpreis enthalten. Grobe, über das gewöhnliche Nutzen des Fahrzeugs hinaus gehende Verschmutzungen werden gesondert berechnet. Und: Die Treibstoffkosten trägt immer der Mieter/Nutzer.

8. Faires Umbuchen bzw. Stornieren
Eine von Uta Kraus, Driving Dreams, bestätigte Fahrzeugreservierung ist grundsätzlich bindend. Als bestätigt gilt, sobald die erforderlichen 50% Anzahlung auf dem Konto von Uta Kraus, Driving Dreams, gutgeschrieben sind. Bei Stornierung einer bestätigten Reservierung wird eine Gebühr in Höhe von 50% der Mietgesamtkosten berechnet, Die Umbuchung auf einen anderen Termin stellen wir mit zusätzlich 100,00 € zum fälligen Mietpreis in Rechnung. Wir bitten Sie, davon Kenntnis zu nehmen, dass Witterungsverhältnisse keinen Grund zur Stornierung darstellen, die genannten Stornierungs- und Umbuchungskosten also in jedem Fall zum Ansatz kommen.

9. Zeitgemäße Zahlungsweise
Hier bleibt Uta Kraus, Driving Dreams, ganz auf der Höhe der Zeit. Will heißen: Mit Ausnahme der Anzahlung, die in der Regel überwiesen wird, erfolgt die ergänzende finanzielle Abwicklung in bar. Das heißt: Das Fahrzeug wird nur ausgehändigt, wenn der vereinbarte Gesamtpreis in voller Höhe bezahlt ist. In jedem Fall wird vor Übergabe des Fahrzeuges die Kaution in Höhe von 500 € fällig.

10. Unerfreulicher Verzug
Kommen Mieter/Nutzer in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr zu erheben. Diese beträgt aktuell 20 €. Zudem ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen im gesetzlich zulässigen Rahmen zu berechnen. Falls ein Inkassobüro beauftragt wird, so hat der Mieter/Nutzer die entstehenden Kosten komplett zu tragen.

11. Persönliche Haftung des Mieters/Nutzers
Für alle Park- und Verkehrsübertretungen während der Mietdauer haftet der Mieter/Nutzer. Bei Beschädigungen am Fahrzeug und/oder bei selbstverschuldeten Unfällen haftet der Mieter/Nutzer mit einer Selbstbeteiligung von 500.00 €. Der Mieter/Nutzer haftet jedoch unbeschränkt für Unfallschäden, sofern er einen Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder der Schaden durch alkohol- oder drogenbedingte Einschränkung der Fahrtüchtigkeit entstanden ist. Hat der Mieter/Nutzer Unfallflucht begangen, so haftet er ebenfalls uneingeschränkt. Außerdem gilt: Der Mieter/Nutzer haftet uneingeschränkt für sämtliche Schäden, die sich aus einer nicht vertragsgemäßen Nutzung des gemieteten Fahrzeugs ergeben. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf Ziffer 4 dieser Geschäftsbedingungen verwiesen. Ansonsten gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Haftung.

12. Beschränkte Haftung des Vermieters
Sowohl der Vermieter als auch dessen Erfüllungsgehilfen haften nur für grobes Verschulden. Das heißt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Abgesehen von der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten. Darüber hinaus besteht die Haftung nur in soweit, dass der Schaden durch eine Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung im Rahmen der allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) abdeckbar ist. Für sämtliche, bei der ordnungsgemäßen Übergabe nicht offensichtlich vorhandene Fehler oder Störungen des Fahrzeuges und hieraus entstehender Verluste oder Schäden haftet der Vermieter gleichfalls nur bei grobem Verschulden. Insbesondere haftet der Vermieter nicht für Nichterfüllung des Vertrages, sofern die Nichterfüllung auf einem unvorhersehbaren Defekt oder einen Unfall des Fahrzeuges beruht. Darüber hinaus haftet der Vermieter auch nicht für die Nichterfüllung eines Auftrages, wenn die Nichterfüllung des Auftrages auf Dritte oder örtliche Gegebenheiten zurückzuführen ist (z.B. auf unvorhersehbare Verkehrsverhältnisse). Im Übrigen sind Gewährleistungsansprüche auf das Recht der Nachbesserung beschränkt.

13. Kundenfreundliche Versicherungen
Sämtliche Vermietfahrzeuge von Uta Kraus, Driving Dreams, verfügen über die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Haftpflichtversicherung. Die Fahrzeuge sind darüberhinaus Vollkasko versichert – mit einer Selbstbeteiligung von nur 500 €. Diese Versicherung schließt ergänzend eine Teilkasko-Versicherung von 500 € ein. Persönlicher Besitz der Mieter im Fahrzeug ist allerdings nicht gedeckt. Es besteht außerdem keine Insassen-Unfallversicherung. Die Mitgliedschaft bei KFZ-Dienstleistungsorganisationen ist zudem prinzipiell nicht fahrzeug-, sondern personenbezogen. Bei Pannen hilft somit zum Beispiel die individuelle ADAC-Mitgliedschaft des Mieters.

14. Individuelle Ausschlussklausel
Der Anbieter Uta Kraus, Driving Dreams, erklärt im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen: Es bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, aus seiner Sicht ungeeigneten Mietinteressenten kein Vertragsverhältnis anzubieten. Eine konkrete Begründung ist dafür nicht erforderlich.

15. Gesetzliche Verjährung
Die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeugzustandes beginnt, wenn gegen den Mieter/Nutzer ein Bußgeldverfahren oder strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, mit Gewährung von Akteneinsicht für den Vermieter oder dessen gesetzlichen Vertreter, spätestens aber sechs Monate nach Rückgabe des Fahrzeuges.

16. Unzulässige Eingriffe
Es ist den Mietern der Fahrzeuge untersagt, eigenmächtig technische Eingriffe vorzunehmen. Aus diesem Grund ist das Öffnen des Motorraums in aller Regel nicht statthaft. Davon ausgenommen ist das rein Interesse-bedingte Anschauen der Technik. Es liegt dabei in der Verantwortung des Mieters, falls fremde Personen dabei die Technik verändern und/oder falls Teile verschwinden. Diese Bestimmung ist erforderlich, weil Ersatzteile in vielen Fällen nur mit hohem Zeit- und Kostenaufwand zu beschaffen sind.

17. Verbindliches Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das deutsche Recht. Als Gerichtsstand wird zwischen den Vertragsparteien Fürth verbindlich vereinbart, soweit diese Vereinbarung nicht dem geltenden Recht widerspricht.

18. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.

19. Unverzichtbare Schriftform
Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen in jedem Falle der Schriftform.

20. Änderungen der AGB
Uta Kraus, Driving Dreams, kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung ändern.

Fassung vom 1. Juni 2014